ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG der Website www.vinetki.bg

1. GEGENSTAND

Herzlich Willkommen im elektronischen Laden www.vinetki.bg!

Www.vinetki.bg ist ein elektronischer Laden für Einkaufen, der das Kaufen elektronischer Vignetten, sowie anderer Waren und Dienstleistungen, von Nutzern, die die Registrierung an der Website durch Ausfüllen der Registrierungsform unternehmen und mit den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen für die Nutzung einverstanden sind, aber auch Nutzer ohne Registrierung, ermöglicht.

Diese Bestimmungen für die Nutzung beziehen sich ausschließlich und nur auf Endnutzer der Produkte, die im elektronischen Laden angeboten werden. Der Endnutzer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der Daten, die im elektronischen Laden www.vinetki.bg, übermittelt werden, wie Kennwörter, Nutzername und sonstige Daten, falls es solche gibt, einzuhalten. Da der Nutzer die Dienstleistungen dieser Internettwebsite nutzt, nimmt er an, dass es Unterbrechungen der Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers im elektronischen Laden sind, möglich ist, obwohl der Internet – Milieu wesentlich sicher ist; der Letzte trägt keine Verantwortlichkeit für den Verlust allerlei Daten, der aus dieser Unterbrechung entsteht.

Durch die Nutzung des elektronischen Ladens www.vinetki.bg erklären Sie Sich mit den Bestimmungen für die Nutzung einverstanden. Bitte, informieren Sie Sich regelmäßig über die Änderung der Allgemeinen Bestimmungen, die im elektronischen Laden veröffentlicht werden, und wenn irgendwelche Fragen und/oder Kommentare hinsichtlich der Nutzung unserer Website entstehen, schreiben Sie uns, bitte, an die folgende e-mail – Adresse: info@vinetki.bg oder rufen Sie uns unter Telefonnummer: *5500 oder 0884 00 55 00 an.

Durch die Übergabe Ihrer e-mail – Adresse und der Zustimmung zu den Allgemeinen Bestimmungen für die Nutzung des elektronischen Ladens können Sie auch Ihre Zustimmung zum Erhalt der aktuellen, in unserem elektronischen Laden veröffentlichten Daten durch für Sie persönlich bestimmte Mitteilungen übermitteln.

2. DATEN DES VERKÄUFERS

  • 2.1. INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG (Intelligent Traffic Systems EAD) ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsadresse in der Republik Bulgarien, Sofia, Opalchenska – Straße № 109, Erdgeschoss, mit Korrespondenzadresse in der Republik Bulgarien, Stadt Sofia, Opalchenska – Straße № 109, Erdgeschoss, eingetragen ins Handelsregister zur Eintragungsagentur unter EIK 201988199 und Identifizierungsnummer nach dem Umsatzsteuer: BG201988199, Besitzerin der Handelsmarke „vinetki.bg”.
  • 2.2. Die INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG verwaltet den elektronischen Laden www.vinetki.bg als Internetwebsite www.vinetki.bg, als Internetwebsite www.vinetki.bg, sowie die mobile Beilage www.vinetki.bg.
  • 2.3. Sie können Sich mit der INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG in der oben angegebenen Adresse, unter der Telefonnummer 0884 00 55 00, *5500 oder in der folgenden e-mail - Adresse: info@vinetki.bg verbinden. Die Telefonnummern für Verbindung werden laut des von Ihnen genutzten Tarifplans gezahlt. Weitere Information können Sie in der Sektion Für Verbindung mit uns finden.
  • 2.4 Verkäufer im elektronischen Laden www.vinetki.bg kann jede dritte Person oder Partner, der/dem die INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG die Rechte, dass sie/er die angebotenen Produkte und Dienstleistungen verkauft, gegeben hat.

3. DEFINITIONEN

  • 3.1. Plattform – der elektronische Laden www.vinetki.bg, sowie die mobile Beilage www.vinetki.bg.
  • 3.2. Verkäufer – die INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG, weiter in den vorliegenden Bestimmungen für die Nutzung kurz ITS AG genannt oder jede andere dritte Person oder Partner, der/dem die INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG die Rechte, dass sie/er die durch die Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen verkauft, gegeben hat.
  • 3.3. Kunde, Nutzer oder Käufer – eine volljährige natürliche Person, juristische Person oder eine andere Rechtsbildung, die Nutzerprofil an der Plattform schaffen kann und einen Vertrag über Fern-, Ein-, und Verkauf über die Plattform für elektronischen Handel www.vinetki.bg mit der ITS AG abschließt.
  • 3.4. Website – ein elektronischer Laden in der Webadresse www.vinetki.bg und Unterdomain;
  • 3.5. Browser – eine Software - Beilage, die für Wiederherstellung von Dokumenten durch Hypermedium und Webnavigation (Website), Zeigen und Zusammenwirken mit Text, Darstellungen, Video, Musik, Spiele und weitere Information, genutzt wird.
  • 3.6. Internetseite – ein gesonderter Teil der Website.
  • 3.7. Interface – eine Kombination aus grafischen Objekten, assoziiert durch Programmkode, wodurch der Kunde/Nutzer/Verkäufer mit der Internetsite auf eine für ihn zugängliche Art und Weise kommuniziert.
  • 3.8. Elektronischer Verweis – eine Verbindung, die an einer bestimmten Internetseite bezeichnet ist und den automatisierten Verweis auf eine andere Internetseite, Informationsressource oder ein anderes Objekt durch Standartprotokolle ermöglicht.
  • 3.9. IP Adresse (IP address) – eine unikale Identifizierungsnummer, assoziierender Computer, Internetseite oder Ressource des Kunden/Nutzers/Verkäufers, die in einer Form ist, die sein Lokalisieren im globalen Internetnetz ermöglicht.
  • 3.10. Nutzerprofil – ein Abschnitt aus der Plattform, formiert aus dem Nutzernamen und Kennwort, der dem Kunden/Nutzer/Verkäufer den Kauf ermöglicht und der die Information über den Kunden/Nutzer/Verkäufer und die Geschichte mancher seiner Handlungen an der Plattform (Kauf, Steuerrechnungen, Bestätigungen u. a.) enthält. Der Kunde/Nutzer/Verkäufer ist verantwortlich und sichert, dass die ganze im Nutzerprofil eingegebene Information richtig, vollständig und aktuell ist.
  • 3.11. Nutzername – eine vom Kunden/Nutzer/Käufer gewählte unikale Kode aus Buchstaben, Ziffern und Zeichen bestehend, wodurch er sich in seinen Verhältnissen mit der IST AG individualisiert;
  • 3.12. Kennwort – eine aus Buchstaben, Ziffern und Zeichen bestehende Kode, die zusammen mit dem Nutzernamen den Kunden/Nutzer/Käufer individualisiert und die zusammen mit dem Nutzernamen für den Zugang zu seinem Nutzerprofil dient.
  • 3.13. Abschnitt - Gewählt für Kauf/Kaufwagen – eine dynamische Sektion im Nutzerprofil, die dem Kunden/Nutzer/Käufer die Möglichkeit gibt, Waren und Dienstleistungen, die er zum Augenblick der Hinzufügung oder in einer späteren Etappe kaufen möchte, hinzuzufügen; wenn die Waren und Dienstleistungen zum Augenblick der Hinzufügung nicht gekauft sind, darf der Kunde/Nutzer/Käufer die Dienstleistung der ITS AG - Verfolgen der Waren und Dienstleistungen - durch Erhalt von Handelsmitteilungen von der ITS AG nutzen;
  • 3.14. Ware (-n) oder Dienstleistung (-en) – jeder Produkt oder jede Dienstleistung, die sich an der Plattform befindet;
  • 3.15. Kampagne – jede Werbungsmitteilung, die das Popularisieren der Plattform, Marke vinetki.bg oder bestimmter Waren und/oder Dienstleistungen, die in beschränktem Bestand angeboten werden, es sei denn, dass in der Handelsmitteilung das Umgekehrte für eine vom Verkäufer angegebenen Zeitperiode ausschließlich nicht erwähnt ist.
  • 3.16. Vertrag –ein zwischen dem Verkäufer und Kunden/Nutzer/Käufer abgeschlossener Vertrag über Fern-, Ein-, und Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen über die Plattform; die vorliegenden Bestimmungen für die Nutzung der Plattform sind Vertragsbestandteil.
  • 3.17. Inhalt:
    • o Die ganze Information der Plattform, die durch Verbindung über Internet und durch Nutzung der Einrichtung, die mit Internet Verbindung hat;
    • o Der Inhalt jeder Mitteilung seitens des Kunden/Nutzers/Käufers an die IST AG und/oder, die durch elektronisches/elektronische Mittel oder und/oder allerlei sonstige zugängliche Kommunikationsmittel zugesandt sind;
    • o Jede Information, die auf allerlei Art und Weisen seitens eines Angestellten/Mitarbeiters der ITS AG dem Kunden/Nutzer/Käufer durch elektronische oder sonstige Fernübersendungsmittel übermittelt ist;
    • o Die Information, die mit den Waren und/oder Dienstleistungen und/oder den vom Verkäufer angewandten Tarifen in einer bestimmten Zeitperiode verbunden ist;
    • o Die Information, die sich auf den Kunden/Nutzer/Käufer bezieht und mit den Waren und/oder Dienstleistungen und/oder den von Dritten, mit denen der Verkäufer abgeschlossene Partnerverträge hat, angewandten Tarifen verbunden ist;
    • o Daten für den Verkäufer.
  • 3.18. Handelsmitteilungen – jede Art Mitteilung, die durch elektronische Kommunikationskanäle (wie Elektronenpost, SMS, push einer mobilen Einrichtung/Web push und s. w.) zugesandt ist und allgemeine und thematische Information, Information über die Waren und Dienstleistungen, sowie andere Handelsmitteilungen, wie Markt-, und Nutzerforschungen, enthält.
  • 3.19. Spezifikationen – alle Charakteristiken und/oder Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen so, wie sie in derer Beschreibung beschrieben sind.
  • 3.20. Frage – eine Form des Wendens des Kunden/Nutzers/Käufers an den Verkäufer mit dem Ziel, dass sie Information über bestimmte Waren oder der Plattform erhält.
  • 3.21. Antwort – eine schriftliche oder elektronische Information, die dem Kunden/Nutzer/Käufer, der eine Frage in der Plattform gestellt hat.
  • 3.22. Vignettengebühr und die elektronischen Vignetten – die Vignettengebühren überlassen einem den Vorschriften gemäß Art. 10a, Abs. 7 des Straßengesetzes entsprechenden Kraftfahrzeug das Recht in einer bestimmten Frist das mautpflichtige Straßennetz zu nutzen.
  • 3.23. Elektronische Vignette oder e-Vignette – ist ein elektronisches Dokument im Sinne des Art. 3, Abs.1 des Gesetzes über das elektronische Dokument und die elektronischen bezeugenden Dienstleistungen, das die gezahlte Vignettengebühr bezeugt. Die elektronische Vignette enthält eine unikale Identifizierungsnummer, die Daten für das Kennzeichen des Fahrzeugs, den Zulassungsstaats, die Kategorie des Fahrzeuges, das Datum der Zahlung der Gebühr und die Gültigkeitsfrist. Die durch die Agentur Straßeninfrastruktur gesammelten Vignettengebühren werden laut des Gebührentarifs und je nach derer Gültigkeitsfrist gesammelt.
  • 3.24. Arglistige Handlungen – Handlungen oder Handlungslosigkeit, die die Internetetikette verletzen oder den an Internet oder assoziierten Netzen angeschlossenen Personen Schäden zufügen, Zusendung unerwünschter Post (ungewollte Handelsmitteilungen, SPAM), Erhalt von Zugang zu Ressourcen mit fremden Rechten und Kennwörtern, Nutzung der Unzulänglichkeit der Systeme mit dem Ziel eigene Begünstigung oder Erwerb von Information (NASK), Handlungen, die als Wirtschaftsspionage oder Sabotage, Verletzung oder Zerstörung von Systemen oder Informationsmassiven (CRACK) qualifiziert werden können (CRACK), Sendung von Trojaner Pferden oder Verursachen von Installation von Viren oder Systeme für Fernkontrolle, Störung der normalen Arbeit der anderen Nutzer von Internet und den assoziierten Netzen, allerlei Handlungen, die als Verbrechen oder Verwaltungsverletzung laut der bulgarischen Gesetzgebung oder eines anderen anwendbaren Rechts qualifiziert werden können.
  • 3.25. Höhere Gewalt – Umstände, die zum Augenblick des Vertragsabschlusses mit Sondercharakter, die die Übermittlung der Waren oder Dienstleistungen oder Dienstleistungen objektiv unmöglich machen, nicht vorgesehen sind.

4. ALLGEMEINES

  • 4.1. Die Allgemeinen Bestimmungen der ITS AG sind für alle Kunden/Nutzer/Verkäufer der Plattform verbindlich.
  • 4.2. Jede Nutzung der Plattform bedeutet, dass Sie Sich mit den Allgemeinen Bestimmungen für derer Nutzung aufmerksam vertraut gemach haben und sich einverstanden erklärt haben, sie bedingungslos einzuhalten.
  • 4.3. Die ITS AG behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Bestimmungen der Plattform periodisch zu aktualisieren und zu ändern, damit sie allerlei Änderungen der Art und Weise des Funktionierens der Website und der Bestimmungen oder allerlei Änderungen der gesetzlichen Vorschriften widerspiegeln. Die geänderten Allgemeinen Bestimmungen sind für die Kunden/Nutzer/Käufer ab dem Augenblick der Veröffentlichung an der Plattform anwendbar. . Im Falle einer solchen Änderung werden wir die geänderte Version unserer Allgemeinen Bestimmungen an der Plattform veröffentlichen; deswegen bitten wir Sie, dass Sie Sich über die neuen Versionen der Allgemeinen Bestimmungen periodisch und regelmäßig informieren und sich mit dem Inhalt vertraut zu machen. Für jedes über die Plattform verwirklichte Geschäft werden die Allgemeinen Bestimmungen, die zum Augenblick des Abschlusses des Vertrags über den Fernverkauf zwischen dem Kunden/Nutzern/Käufer und dem Verkäufer angewandt.
  • 4.4. Wenn eine Vorschrift der vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen für die Nutzung der Plattform sich unwirksam oder unwendbar, unabhängig von dem Grund dafür, erweist, führt das nicht zur Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der anderen Vorschriften und die unwirksame Vorschrift wird durch eine wirksame getauscht werden.
  • 4.5. Die ITS AG gibt sich ernste Bemühungen, um die Genauigkeit der auf der Plattform vorgestellten Information aufrechtzuerhalten. Trotzdem kann aber die Möglichkeit, dass technische Fehler und/oder Versäumnisse in dieser Information, wofür die ITS AG keine Verantwortlichkeit trägt, entstehen.
  • 4.6. Der Vertrag über Fernverkauf /Vertrag/, wodurch der Kunde/Nutzer/Käufer Waren/Dienstleistungen kauft, wobei er die von der ITS AG übermittelte Plattform nutzt, sich von den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen unterscheidet, wobei bei der Vornahme der elektronischen Erklärung für Abschluss des Vertrags über Fern-, Ein-, und Verkauf der Kunde/Nutzer/Käufer sich sowie mit den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen, als auch mit dem Vertragsinhalt einverstanden erklärt.
  • 4.7. Die ITS AG erhält die Plattform in ihrer Eigenschaft als Besitzerin der Plattform aufrecht, wobei sie in bestimmten Angelegenheiten keine Partei nach den Fernverkaufsverträgen, die von Partner der ITS AG, die die Plattform der ITS AG nutzen, abgeschlossen werden, wobei
    die AG keine Verantwortlichkeit in den folgenden Fällen trägt:
    • – für Schäden, die durch unkorrektes Verhalten von Partnern, die Waren/Dienstleistungen durch die Site, Eigentum der ITS AG anbieten;
    • – für eventuelle Mangel und/oder eine andere Reklamation-, und/oder Gesetzverantwortlichkeit im Sinne des Gesetzes über den Nutzerschutz hinsichtlich der Waren, die von den Kunden/Nutzern/Käufern über die Site gekauft sind, sowie wenn sich Bestimmungen oder Preise in den Angeboten, die an der Site von Partner der ITS AG veröffentlicht sind, falsch oder irreführend erweisen;
    • – für Verletzungen der Urheberrechte und gleich gesinnter Rechte durch das Positionieren der Materialien, Objekt dieser Rechte, die von den Partnern der ITS AG übermittelt sind, die Waren/Dienstleistungen über die Site, Eigentum der ITS AG anbieten;
    • – für Schäden, die durch andere Website, die durch in der Site gestellten Verweisen/Banner zugänglich sind;
    • – für alle Schäden, die den Kunden/Nutzern/Käufern beim Erweisen der Dienstleistung zugefügt sind, ausgenommen der Dienstleistungen, die absichtlich (von Mitarbeitern der ITS AG) verursacht sind;
    • – falls der Kunde/Nutzer/Käufer sein Profil, der im Computer geloggnet ist oder auf eine andere, egal welche, Art und Weise erlaubt und/oder zugelassen hat, dass Dritte, die seine Registrierung missbraucht haben, nutzen;
    • – für Schäden, die bei Mangel an Zugänglichkeit zur Site oder bei Einstellung der Site, die vom Team der selben Site nicht abhängt, eingetreten sind.
  • 4.8. Der Nutzername, wodurch sich der Kunde/Nutzer/Käufer registriert, gibt ihm kein anderes Recht außerhalb des Rechtes, dass er den konkreten Nutzername im Rahmen des Informationssystems der ITS AG nutzt. Falls der Nutzer seinen Nutzernamen ändert, prüft die ITS AG nicht und trägt keine Verantwortung dafür, ob der neue Nutzername wahr ist, ob er die Rechte von Dritten und zwar das Recht auf Name oder sonstige persönliche Rechte, Recht auf Handelsbezeichnungen (Firma), das Recht auf Schutzmarke oder sonstige Rechte auf geistiges Eigentum, verletzt.
  • 4.9. Der Kunde/Nutzer/Käufer verpflichtet sich, bei der Nutzung des ihm übermittelten Zugang zur Plattform: die bulgarische Gesetzgebung, die anwendbaren fremden Gesetze, die vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen, die Internetetikette, die Regel der Moral und der guten Sitten, einzuhalten, fremde Vermögens-, oder Nichtvermögensrechte, einschließlich des Rechtes auf geistiges Eigentum nicht zu verletzen; die IST AG über jeden Fall einer begangenen oder bemerkten Verletzung zu informieren; sich in die regelmäßige Wirkung des System, einschließlich, aber nicht nur, nicht einzumischen, das Verfahren nach der Identifizierung eines anderen Nutzers nicht zu vereiteln, keinen Zugang außerhalb des zu Verfügung gestellten Zugangs zu verwirklichen oder den Bestand, die Zuverlässigkeit oder die Qualität des zu Verfügung gestellten Zugangs nicht zu verhindern, sowie diesen Zugang auf eine Art und Weise, die Absage verursacht, nicht zu nutzen; Informationsressource oder Teile von Informationsressourcen, die zur Datenbasis gehören und an der Site gelegt sind, durch technische Mittel oder auf eine technische Art und Weise, nicht herauszuziehen und auf diese Weise eigene Datenbasis in elektronischer oder anderer Form nicht zu schaffen; sich als eine andere Person nicht vorzustellen, oder Dritten auf eine andere Art und Weise hinsichtlich seiner Personenidentität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Menschengruppe irrezuführenили; arglistige Handlungen im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen nicht zu unternehmen.
  • 4.10. Jeder von den Partnern der ITS AG und jeder von den registrierten Kunden/Nutzern/Käufern an der Site – potentieller Käufer der promotierten Waren/Dienstleistungen, bevollmächtigt die ITS AG selbst für sich: über die vom ihm aufrechterhaltene Informationsplattform, Verhandlungen führt; und/oder bei Wunsch der ITS AG Verträge abschließt und auch die zwischen den Partnern der ITS AG und den Kunden/Nutzern/Käufern der abgeschlossenen Verträge registriert;
  • Die geleisteten Zahlungen nach den zwischen einem konkreten Händler und Nutzer abgeschlossenen Verträgen über Fernkauf von Waren/Dienstleistungen, einschließlich im Namen der Vollmachtgeber, mit Vorschusszahlung oder Zahlung per Nachnahme der Preise der Waren oder durch Zahlungssystem, unentgeltlich anzunehmen und zu übersenden;
  • 4.11. Die Kunden/Nutzer/Käufer können alle an der Site angebotenen Dienstleistungen für persönliche Bedürfnisse mit Non – Profit - Ziel und unter der Bestimmung, dass die Urheberrechte der ITS AG oder Dritten, die mit den Materialien an der Site direkt oder undirekt verbunden sind, nicht verletzt werden, nutzen. Über die Fälle, wenn es ausdrücklich vereinbart ist, hinaus, darf der Nutzer die an der Site der ITS AG veröffentlichten Informationsressourcen auf eine andere Art und Weise nicht wiederherstellen, ändern, löschen, veröffentlichen, verbreiten und bekanntgeben.
  • 4.12. Die IST AG behält sich das Recht, die Rechte auf Veröffentlichung der Materialien und sonstigen an der Site veröffentlichten Information bei zusätzlich abgeschlossenem schriftlichen Vertrag, der die Rechtsverhältnisse zwischen der ITS AG und der die Information veröffentlichenden Person regelt, Dritten zu übertragen.
  • 4.13. Beim Kauf der Ware, die Objekt der Urheber-, und/oder Patentrechte ist, gibt die IST AG keine anderen zusätzlichen Rechte auf Nutzung und Verbreitung außerhalb der ausdrücklich erwähnten Rechte und/oder Lizenzen für die Ware.
  • 4.14. Alle Waren/Dienstleistungen, die über die von der ITS AG aufrechterhaltene Informationsplattform gekauft sind, sind laut des Gesetzes über die Urheberrechte und die gleich gesinnten Rechte geschützt und werden den Kunden/Nutzern/Käufern in der originellen Form, ohne allerlei Auswirkung seitens der ITS АG und laut der Lizenzen und für die Republik Bulgarien gegebenen Rechte auf Verbreitung, übermittelt.
  • 4.15. Die Links an der Site zu anderen Site, Eigentum von Dritten, sind zur Bequemlichkeit der Kunden/Nutzer/Käufer veröffentlicht. Beim Gebrauch eines solchen Verweises nutzen die Kunden/Nutzer/Käufer eine von der ITS AG übermittelte Dienstleistung nicht und hinsichtlich der Nutzung des Verweises außerhalb der Site werden die Allgemeinen Bestimmungen nicht angewandt.
  • 4.16. Die ITS AG trägt die Verantwortlichkeit für die Information und/oder den Inhalt anderer Site, Eigentum von Dritten, nicht. Sie setzt die Nutzung dieser Site nicht durch und empfehlt sie oder die Information darin nicht. Eventuelle mit der Nutzung solcher Site verbundenen Risikos werden von den Kunden/Nutzern/Käufern übernommen.

5. VERTRАGSABSCHLUSS

  • 5.1. Der Kunde/Nutzer/Käufer erklärt seinen Wunsch, Waren und/oder Dienstleistungen über die Plattform zu kaufen, wobei er einen Ein-, und Verkaufsvertrag auf elektronischem Wege abschließt.
  • 5.2. Der Verkäufer wird dem Kunden/Nutzer/Käufer eine Mitteilung für den geleisteten Kauf in seinem System zusenden. Diese Mitteilung wird der Verkäufer auf elektronischem Wege (e-mail) per Telefon nur in den Fällen, wann der Kunde/Nutzer/Käufer die Option, den Kauf durch Registrierung zu leisten, gewählt hat, zugesandt werden. Die ITS AG trägt nicht die Verantwortlichkeit, den Kunde/Nutzer/Käufer mitzuteilen, wenn der Letzte e-mail - Adresse oder Telefonnummer für Kontakt nicht angegeben hat.
  • 5.3. Der Verkäufer hat das Recht, einen Teil oder alle Waren nicht zu liefern, oder einen Teil oder alle Dienstleistungen vom Auftrag aus unterschiedlichen objektiven Gründen, einschließlich, aber nicht nur, wegen Erschöpfung der Lagerbestände, nicht zu erfüllen. In allen Fällen teilt der Verkäufer dem Kunden das durch e-mail oder telefonisch.
  • 5.4. Der zwischen dem Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Ein-, und Verkaufvertrag besteht aus den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen und allen zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Käufer und Verkäufer.

6. POLITIK ZUM ONLINE VERKAUF

  • 6.1. Der Zugang zur Plattform mit dem Ziel Kauf ist jedem Kunde/Nutzer/Käufer, unabhängig davon, ob er an der Plattform eine Registrierung unternommen hat oder nicht, erlaubt.
  • 6.2. Die IST AG behält sich das Recht vor, den Zug eines Kunden/Nutzers/Käufers für die Leistung eines Kaufs oder zu einer von den möglichen Zahlungsmethoden nach ihrem Standpunkt einzuschränken, wenn sie hält, das dies für die IST AG auf eine Art und Weise Nachteil wäre. Bei dieser Situation ist das einzige Recht des Kunden/Nutzers/Käufers, eine offizielle schriftliche Anfrage an die IST AG oder eine elektronische Anfrage in der e-mail - Adresse: info@vinetki.bg zuzusenden, damit er über die Gründe, die zu dem Treffen der oben angegebenen Maßnahmen geführt haben, informiert zu werden. Die IST AG trägt für allerlei Schäden, die der Kunde/Nutzer/Käufer als Folge dieser Entscheidung, unabhängig davon, ob sie richtig oder begründet ist, erlitten hat oder erleiden wird.
  • 6.3. Die Kommunikation mit dem Verkäufer kann durch direkte Verbindung mit ihm unter den Telefonnummern *5500 und 0884 00 55 00 oder in den an der Plattform angegebenen Adressen im Abschnitt Kontakt erfolgen.
  • 6.4. Mit Ausnahme der Vignettengebühr/elektronische Vignetten, die Staatsgebühren für die Nutzung des Straßennetzes der Republik und Umsatzsteuer dafür wird nicht berechnet; alle Preise der Waren und/oder Dienstleistungen an der Plattform sind Endpreise; sie sind in Lewa (BGN) mit eingeschlossener Umsatzsteuer und aller anderen im Gesetz vorgeschriebenen Steuern und Abgaben bekannt gegeben.
  • 6.5. Wenn die Ware einige Modifikationen hat, sind die Preise für jede Modifikation an derer Seite angegeben. Die ITS AG hat das Recht jederzeit und ohne Mahnung Änderungen der veröffentlichten Produkte, Dienstleistungen, Preise und sonstiger Charakteristiken der Waren zu unternehmen und die Kunden/Nutzer/Käufer werden ab dem Datum der Veröffentlichung der angegebenen Änderungen als informiert gehalten. Es ist möglich, dass die Information für einen Teil von den veröffentlichten Produkten nicht aktualisiert ist, in allen Fällen aber werden die Kunden/Nutzer/Käufer informiert werden, wenn ein Auftrag für Kauf an der Site durch Form für on-line gemacht ist, vor der Lieferung über die nicht aktualisierte, mit den Aufträgen verbundene Information an der Site. Es ist möglich, dass ein Teil der an der Site veröffentlichten Information sich auf Produkte, Dienstleistungen oder Programme, die zum Augenblick nicht angeboten werden oder nicht zugänglich sind, bezieht.
  • 6.6. Die IST AG hat das Recht, die an der Site angegebenen Preise nach ihrem Standpunkt jederzeit zu ändern, ohne, dass sie verpflichtet ist im Voraus die Kunden/Nutzer/Käufer zu informieren. Der Kunde/Nutzer/Käufer ist verpflichtet, den Preis, der an der Site in der Zeit der Erfüllung des Auftrags angegeben ist, unabhängig davon, ob er niedriger oder höher im Vergleich zum aktualisierten Preis ist, zu zahlen. Bei zugelassenen technischen Fehlern in der an der Site veröffentlichten Information und als Ergebnis davon der Auftrag nicht erfüllt werden kann, hat die IST AG das Recht, die Erfüllung des Auftrags abzusagen, wobei sie dem Kunden/Nutzer/Käufer keine Entschädigung schuldet.
  • 6.7. Der Verkäufer trägt keine Verantwortlichkeit für allerlei Kosten in Zusammenhang mit Gebühren, Kommissionsgeld oder sonstige zusätzliche Zahlungen, die der Kunde/Nutzer/Käufer oder seine Bank aus Anlass der Transaktion selbst, sowie in den Fällen des Valutawechsels, die durch die die Karte des Kunden erstellende Bank in den Fällen, wann die Währung sich von BGN unterscheidet, geleistet hat. Die Kosten, die mit ähnlichen Zahlungen verbunden sind, übernimmt der Kunde/Nutzer/Käufer. Deswegen empfehlt die IST AG ihren Kunden, das sie sich bei ihrer Bank über die eventuellen zusätzlichen Gebühren, die ihnen bei on-line – Zahlungen oder durch die Bank für durch die IST AG verkauften Produkte, informieren.
  • 6.8. Der Kunde/Nutzer/Käufer kann den Preis der angeforderten, an der Plattform angegebenen Waren laut der bestätigten Bestellung nur durch Bankkarte auf dem Bankkonto der IST AG zahlen; erst nachdem die Zahlung als erhalten bestätigt wird, und die entsprechende Summe schon auf dem Bankkonto ist, liefert die IST AG die bestellten Waren oder aktiviert die Elektronische Vignetten in ihrem Namen und auf Kosten der Partner der IST AG.
  • 6.9. Wenn die bestellten Waren zu liefern sind, erfolgt die Lieferung laut der an der Website der IST AG angegebenen Varianten und Fristen. Die IST AG behält sich das Recht vor, die angegebenen Fristen um nicht mehr als 7 (sieben) Kalendertage, ohne die Kunden/Nutzer/Käufer im Voraus zu informieren, und die Fristen um mehr als 7 (sieben) Kalendertage mit vorläufiger Zustimmung seitens des Nutzers, der die Lieferung bestellt hat, zu verlängern.
  • 6.10. Die IST AG darf eine zusätzliche Bestätigung Kunde/Nutzer/Käufer für den geleisteten Auftrag, einschließlich telefonisch oder per Elektronenpost, verlangen. Wenn der Kunde/Nutzer/Käufer absagt, die durch die IST AG angeforderte Information zu übermitteln, führt die Absage derer Übermittlung zur automatischen Ablehnung des Auftrags mit zusätzlicher Mitteilung für den Nutzer.
  • 6.11. Der Verkäufer hat nicht die Pflicht für Montage und Installation der gelieferten Waren, wenn die Letzten zu montieren sind.
  • 6.12. Der Verkäufer trägt nicht die Verantwortlichkeit für Verzögerung der Lieferung aus vom Verkäufer nicht abhängenden Umständen, wie zum Beispiel Verspätung seitens des Kuriers, der die Dienstleistung erweist.
  • 6.13. Bei der Leistung der Lieferung, sind die Waren vom Kunden/Nutzer/Käufer und/oder eine von ihm bevollmächtigte Person zu überprüfen. Bei Feststellung sichtbarer Außenmängel, eventueller bei der Lieferung festgestellten Beschädigungen, Schläge und sonstiger Schäden, hat der Kunde/Nutzer/Käufer ein Protokoll über Schäden, wo er die festgestellten Mängel beschreibt, in Anwesenheit des Kuriers zu unterzeichnen, und die IST AG unter Telefonnummer 0884 00 55 00, *5500 oder in der folgenden e-mail - Adresse: info@vinetki.bg unverzüglich zu informieren.
  • 6.14. Bei der Annahme vom Kunden/Nutzer/Käufer ohne Anmerkung sind alle und allerlei danach folgende Ansprüche auf sichtbare Außenmängel der erhaltenen Ware unbegründet und als solche sind sie nicht zu befriedigen. Wenn ein Protokoll über Schäden in Anwesenheit des Kuriers beim Erhalt der Ware nicht erstellt und unterzeichnet wird und/oder der Kunde die IST AG unverzüglich unter der Telefonnummer 0884 00 55 00, *5500 oder in der folgenden e-mail- Adresse: info@vinetki.bg nicht informiert hat, verliert der Kunde/Nutzer/Käufer sein Recht, dass die festgestellten sichtbaren Außermängel gemäß dem Vertrag gebracht werden.
  • 6.15. Wenn beim Einreichen einer Bestellung eine unrichtige oder falsche Adresse, Kontaktperson oder Telefonnummer angegeben ist, trägt die IST AG keine Verantwortlichkeit für ungenaue Erfüllung des Auftrags als Folge der vom Kunden/Nutzer/Käufer angegebenen Information.
  • 6.16. Die Waren werden dem Kunden/Nutzer/Käufer vom Kurier zusammen mit der Rechnung des Verkäufers und dem vollen Satz – Einleitung für Gebrauch in Bulgarischer Sprache, Garantiekarte u. a. übergeben, wobei der Kunde/Nutzer/Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person bei der Übergabe der Ware verpflichtet ist, die begleitenden Unterlagen und das Übergabe-, und Annahmeprotokoll nach Muster der IST AG zu unterzeichnen. Für dritte Person wird jede Person gehalten, die nicht Titular des Antrags ist, aber die Ware in der von dem Kunden/Nutzer/Käufer angegebenen Adresse für die Lieferung übernimmt. Durch die Unterzeichnung der begleitenden Unterlagen erklärt der Kunde/Nutzer/Käufer oder die dritte, von ihm benannte Person, dass sie die Ware mit dem oben beschriebenen Satz erhalten hat.
  • 6.17. Bei Verkauf von elektronischen Vignetten erfolgt derer Aktivierung nach Bestätigung der Zahlung seitens der Bank des Kunden. Der Kunde ist für die gegebenen Angaben, Kennzeichen, Nationalität des Kennzeichens, Kategorie, Emissionsklasse und Startdatum. Bei unrichtig eingegebenen oder erklärten Angaben schuldet der Verkäufer die Rückzahlung der Geldsummen nicht.
  • 6.18. Wenn der Kunde/Nutzer/Käufer in der von ihm angegebenen Adresse für die Lieferung in der Frist für die Erfüllung der Lieferung nicht gefunden wird und/oder Zugang zur Adresse für die Lieferung nicht gesichert wird, ist der Verkäufer von seiner Pflicht, die Ware zu liefern, befreit und der Kunde/Nutzer/Käufer verliert die Möglichkeit, dass die von ihm bestellten Waren ihm geliefert werden. In diesem Falle schuldet der Kunde/Nutzer/Käufer der Gesellschaft die Wiederherstellung der Ausgaben für Kurier, die die Gesellschaft bei dem Versuch, dass die bestellte Ware geliefert wird, wiederherzustellen; für derer Höhe wird der Kunde/Nutzer/Käufer von der Gesellschaft durch die von ihm angegebene е-mail – Adresse informiert werden; der Verkäufer hat einschließlich des Rechts, die Höhe dieser Ausgaben einseitig von dem Preis der bestellten Ware, der dem Kunden/Nutzer/Käufer gezahlt ist abzuziehen.
  • 6.19. Der Kunde/Nutzer/Käufer hat die Möglichkeit, Reklamationen und Klage, die mit der gekauften Ware und/oder Dienstleistung verbunden sind, nach der entsprechenden gesetzlich festgelegten Ordnung zu erheben.

7. NUTZUNG VON UNTERAUFTRAGNEHMERN

  • 7.1. Der Verkäufer hat das Recht, Unterauftragnehmer zu nutzen (Partner, Kurier u. a.) für die Erfüllung seiner Pflichten nach dem über die Plattform abgeschlossenen Fern-, Ein-, und Verkauf, ohne dass es erforderlich ist, dass er den Kunden/Nutzer/Käufer informiert oder die Zustimmung des Kunden/Nutzers/Käufers bekommt.

8. DAS RECHT AUF GEISTLICHES UND INDUSTRIELES EIGENTUM

  • 8.1. Alle Elemente des Inhalts an der Site, einschließlich: Designs, Domain – Name, Handelsmarke, Datenbasis, Text, Zeichnungen, Graphiken, Skizzen, Industriedesign und sonstige Information oder Elemente sind Objekt des geistlichen Eigentums im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und gleich gesinnte Rechte, Gesetzes über die Handelsmarken und geographische Bezeichnungen und Gesetzes über das Industriedesign sind geistliches Eigentum der ITS AG oder sie sind der IST AG zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
  • 8.2. Die Rechte auf geistliches Eigentum auf alle Objekte des geistlichen Eigentums – Materialien, Datenbasis und sonstige, die an der Site gelegte Ressourcen sind, sind Objekt des Schutzes gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und gleich gesinnte Rechte und/oder Gesetzes über die Handelsmarken und geographische Bezeichnungen und dürfen nicht von einer anderen Person in Verletzung der geltenden Gesetzgebung genutzt werden.
  • 8.3. Jeder Kunde/Nutzer/Käufer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform die bulgarische Gesetzgebung und die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen einzuhalten, wobei er sich einverstanden erklärt und annimmt, dass die IST AG alle Rechte auf das geistliche Eigentum besitzt; dabei sich der Nutzer verpflichtet, den Adapter nicht zu ändern, zu kopieren, zu reproduzieren oder die an der Site veröffentlichte Information auf eine Andere Art und Weise zu nutzen.
  • 8.4. Die IST AG hat alle Rechte auf das geistliche Eigentum, die auf irgend eine Art und Weise mit der Plattform verbunden sind, unabhängig davon, ob sie seine eigene oder durch Vertragslizenzen oder auf eine andere gesetzmäßige Weise erhalten sind, und behält sich diese Rechte vor.
  • 8.5. In dem zwischen der IST AG und dem Kunden/Nutzer/Käufer abgeschlossenen Fernvertrag gibt es nichts, was als Erlaubnis seitens der IST AG, dass der Letzte einen, egal welchen, Teil des Inhalts, einschließlich, aber nicht nur, den Inhalt der Handelsmarken, Loggo, Multimediainhalt der Plattform oder die Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen auf irgend eine Weise kopiert, verbreitet, Dritten übermittelt; er darf auch keinen für die Plattform fremden Außeninhalt eingeben, die Zeichen für das Recht der IST AG auf Eigentum des Inhalts sind, nicht beseitigen. Der Kunde/Nutzer/Käufer hat auch kein Recht ohne ausdrückliche Zustimmung der IST den Inhalt zu übertragen und zu verkaufen, Materialien, die durch Reproduzieren (Kopieren) geschaffen sind, Änderung oder Veröffentlichung zu verbreiten.
  • 8.6. Der Kunde/Nutzer/Käufer darf den Inhalt nur für persönliche nicht Handelsziele kopieren, übertragen und/oder nutzen und zwar nur in den Fällen, wenn das den Vorschriften in dem vorliegenden Kapitel dieses Dokuments nicht widerspricht.
  • 8.7. Die einfache Zusendung den Kunden/Nutzer/Käufer oder das zusammenfassende Berichten über den Inhalt oder Teile davon seitens der ITS AG wird nicht als Zustimmung seitens der ITS AG, dass der Kunde/Nutzer/Käufer den Inhalt oder Teile davon für seine Ziele, unterschiedlich von seinen persönlichen Zielen, unabhängig vom durch die IST AG genutzten Kommunikationsmittel, gehalten.
  • 8.8. Verboten ist jedes Gebrauch des Inhalts für andere Ziele außerhalb des ausdrücklich in den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen oder in einer anderen von der IST AG gegebenen Zustimmung in schriftlicher Form erlaubten Ziele.
  • 8.9. Die IST AG hat das Recht, jederzeit und ohne vorläufige Mahnung jeden Inhalt, die an der Site gelegt ist, die ihrer Einschätzung nach, die geltende bulgarische Gesetzgebung, die vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen oder die Rechte und gesetzlichen Interessen von Dritten verletzt, einzustellen, zu beschränken oder die dem Kunden/Nutzer/Käufer übermittelten Dienstleistungen zu ändern, sowie die zuständigen Staatsbehörden anzurufen, wenn der Kunde/Nutzer/Käufer durch sein Benehmen, nach der Einschätzung der IST AG, die Vorschriften der geltenden bulgarischen Gesetzgebung, der vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen oder die Rechte und gesetzlichen Interessen von Dritten verletzt.
  • 8.10. Falls der Kunde/Nutzer/Käufer hält, dass an der Site veröffentlichen Materialien die Rechte sonstiger Personen auf geistliches Eigentum verletzen, hat er sich mit der IST AG durch die in der Sektion Kontakte der Titelseite angegebene Weise in Verbindung zu setzen und seine Bedrängnisse oder seine Einsprüche mit dem Ziel Treffen der entsprechenden Maßnahmen zu erklären.

9. KAUF

  • 9.1. Der Kunde/Nutzer/Käufer kann an der Plattform Käufe durch Zufügung von gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in meinem Kaufwagen machen, wobei er die an der Plattform angegebenen Schritte folgt, um den entsprechenden Kauf zu vollenden und zuzusenden.
  • 9.2. Jede im Abschnitt Gewählt für Kaufen Ware und/oder Dienstleistung kann gekauft werden. Die Zufügung einer Ware und/oder Dienstleistung im Abschnitt Gewählt für Kaufen führt nicht zur Verwirklichung des Kaufs, solange sie nicht gezahlt ist.
  • 9.3. Der Kunde/Nutzer/Käufer verpflichtet sich und ist verantwortlich dafür, dass alle Daten, die er der IST AG in Zusammenhang mit dem Kauf übermittelt hat, zum Datum des Kaufs richtig, vollständig und genau sind. Die minimal erforderlichen Daten für die Verwirklichung des Kaufs von e-Vignetten sind:
    • - für schwere Kraftfahrzeuge, SFZ/Straßenfahrzeuge Kategorie 1 - Kennzeichen, Zulassungsstaat, Kategorie und Emissionsklasse, Gültigkeitsperiode der e-Vignette;
    • - für schwere Kraftfahrzeuge, SFZ Kategorie 2 - Kennzeichen, Zulassungsstaat, Kategorie und Emissionsklasse, Gültigkeitsperiode der e-Vignette;
    • - für Personenkraftwagen und leichte Kraftfahrzeuge, SFZ Kategorie 3 - Kennzeichen, Zulassungsstaat, Kategorie und Emissionsklasse, Gültigkeitsperiode der e-Vignette;
  • 9.4. Durch die Verwirklichung des Kaufs erlaubt der Kunde/Nutzer/Käufer der IST AG, dass sie sich mit ihm auf jede mögliche Art und Weise, wann es in Zusammenhang mit der gemachten Kauf oder abgeschlossenem Vertrag notwendig ist, verbindet.
  • 9.5. Der Verkäufer hat das Recht, abzusagen einen Kauf des Kunden/Nutzers/Käufers zu erfüllen (zu annullieren), wofür er den Kunden/Nutzer/Käufer zu informieren hat. Das Annullieren des Kaufs führt zu irgendeiner Verantwortung oder danach folgenden Verpflichtungen einer von den Parteien der anderen Partei gegenüber in Zusammenhang mit diesem Kauf nicht und dementsprechend keine davon hat das Recht auf Suchen von Entschädigung von der anderen Partei für das Annullieren und zwar in den folgenden Fällen:
    • o Nichtannahme der Transaktion bei online- Verrechnung seitens der Bank – Herausgeberin des Kunden/Nutzers/Käufers;
    • o Die Verwirklichung der Geldtransaktion, die zum Eintritt der Geldmittel auf dem Konto des Verkäufers bei online-Verrechnung nicht geführt hat;
    • o Die vom Kunden/Nutzer/Käufer übermittelten Daten an der Plattform sind nicht voll und/oder sind falsch;
    • o Schlechter Finanzruf des Kunden/Nutzers/Käufers und bestehende nicht gelöschte Verpflichtungen der IST AG seitens des Kunden/Nutzers/Käufers.

10. WAREN/DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DER KÄUFER KEIN RECHT AUF ABSAGE HAT

  • 10.1. Wegen der Spezifik der Dienstleistung gibt die IST AG den Kunden/Nutzern/Käufern in ihrem Namen und auf ihren Kosten und im Namen und auf Kosten der Partner der IST AG die Möglichkeit für Absage der gekauften Ware über die Plattform und Rückgabe der Ware der geleisteten Zahlung nicht später als 14 (vierzehn) Tage ab dem Datum des Kaufens der Ware.
  • 10.2. Um sein Recht auf Absage auszuüben, hat der Kunde/Nutzer/Käufer die IST AG über ihre Namen, ihre geografische Adresse und falls es solche gibt Telefonnummer, Faxnummer und Elektronenadresse und über seine Entscheidung, auf den Vertrag zu verzichten, durch einen eindeutigen Antrag (zum Beispiel durch einen durch die einfache Post, Fax oder Elektronenpost zugesandten Brief) zu informieren. Der Kunde/Nutzer/Käufer kann das beigelegte Standartformular für Absage nutzen, was aber nicht verbindlich ist.
    Standartformular für das Ausüben des Rechts auf Verzicht auf den Vertrag (füllen Sie das vorliegende Formular aus und senden Sie es zu, nur, wenn Sie auf den Vertrag verzichten möchten)


    An

    Die INTELIGENTE TRAFIK SISTEMI AG (Intelligent Trafic Systems Jsc.) ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsadresse in der Republik Bulgarien, Stadt Sofia, Opalchenska – Straße № 109, Erdgeschoß, mit Korrespondenzadresse in der Republik Bulgarien, Stadt Sofia, Opalchenska – Straße № 109, Erdgeschoß, eingetragen ins Handelsregister zur Eintragungsagentur unter der EIK/Einheitlichen Identifizierungsnummer 201988199 und Identifizierungsnummer nach Umsatzsteuer: BG201988199.

    Hiermit teile ich Ihnen mit/teilen wir Ihnen mit*, dass ich/wir auf den von mir und dem Händler über Ihre Plattform "www.vinetki.bg" abgeschlossenen Ein-, und Verkaufvertrag über den Kauf der folgenden Waren*/den Erhalt der folgenden Dienstleistung*, verzichte/verzichten*:

  • Auftragsnummer: .........................
    Datum des Auftrags: ..............................

    Bestätigung des Auftrags in: /e-mail/ ................................................................ /Datum: ........................

    Beschreibung des Produkts:
    .......................................................................................................................................................

    – erhalten am * ......................................................................................................................

    – Die drei Namen des Nutzers /der Nutzer
    .......................................................................................................................................................

    – Adresse des Nutzers /der Nutzer
    .......................................................................................................................................................

    – Telefon des Nutzers /der Nutzer ............................................................................................
    – Elektronenpost des Nutzers /der Nutzer
    .......................................................................................................................................................

    Bankkonto des Nutzers /der Nutzer, по която се възстановяват заплатените суми
    BANK
  • IBAN:
  • BIC:

    Titular des Kontos ..................................................

    – Unterschrift des Nutzers /der Nutzer ..........................................................................................
    (nur in den Fällen, wann das vorliegende Formular auf Papierträger ist)


    – Datum ....................................
    *das Unnötige wird gestrichen.

  • 10.3. Der Kunde/Nutzer/Käufer kann auch das Standartformular für Absage auf Elektronenwege oder einen anderen eindeutigen Antrag auf Absage an der Site in der Adresse: info@vinetki.bg einreichen, wobei, falls er diese Möglichkeit nutzt, die ITS AG eine Rückmeldung auf Dauerträger (zum Beispiel auf Elektronenpost) für Bestätigung des Erhalts der Absage, zusenden. Damit die Frist auf Verzicht auf den Vertrag eingehalten zu werden, reicht es aus, dass der Kunde/Nutzer/Käufer die Mitteilung für das Ausüben des Rechtes auf Verzicht vor dem Ablauf der Frist für Verzicht auf den Vertrag. Wenn der Kunde/Nutzer/Käufer auf den mit dem Verkäufer abgeschlossenen Fern-, Ein-, und Verkaufvertrag verzichtet, wird die IST AG alle Zahlungen, die sie erhalten hat, mit Ausnahme der zusätzlichen Ausgaben, die mit den Zahlungen und Lieferungen für jeden an der Site geleisteten Auftrag, ohne unbegründete Verzögerung und jedenfalls nicht später als 14 (vierzehn) Kalendertage ab dem Datum, an dem der Kunde/Nutzer/Käufer die IST AG über seine Entscheidung für Verzicht auf den Vertrag, zurückzahlen. Die IST AG wird die Rückzahlung nur auf ein Bank-, oder Kartenkonto des Kunden leisten. Die IST AG hat das Recht, die Wiederherstellung der Zahlungen bis zum Rückenthalten der Waren oder bis zum Vorlegen von Nachweisen für die Rücksendung der Waren in Abhängigkeit davon, welches von den beiden Ereignissen früher eingetreten ist, aufzuschieben. Der Kunde/Nutzer/Käufer hat der IST AG die Waren ohne unbegründete Verzögerung und jedenfalls nicht später als 14 (vierzehn) Tage nach dem Tage, an dem der Kunde/Nutzer/Käufer die IST AG über seinen Verzicht auf den Vertrag informiert hat zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist wird als eingehalten gehalten, wenn der Kunde/Nutzer/Käufer der IST AG die Waren vor dem Ablauf der 14-tägigen-Frist zurücksendet. Der Kunde/Nutzer/Käufer hat die direkten Kosten nach der Zurückgabe der Ware, wie Kosten für Lieferung per Kurier, zu übernehmen. Der Kunde/Nutzer/Käufer ist nur für die Senkung des Wertes der Waren wegen derer Überprüfung, die sich von jener für die Feststellung des Wesens der Waren, der Charakteristiken und guter Funktion unterschadet, verantwortlich.
  • 10.4. Das Recht auf Verzicht auf den Vertrag außerhalb des Handelsobjekts wird in den folgenden Fällen nicht angewandt: für eingekauften und aktivierten elektronischen Vignetten, für Lieferung von Dienstleistungen, wobei die Dienstleistung völlig übermittelt ist und die Erfüllung dieser Leistung mit der ausdrücklichen vorläufigen Zustimmung des Nutzers, dass er weis, dass er sein Recht auf Verzicht seinerseits, nachdem der Vertrag vom Händler erfüllt ist, verlieren wird, begonnen hat; für Lieferung von Waren und Dienstleistung, derer Preis von den Schwankungen des Finanzmarkts, die vom Händler nicht kontrolliert werden können und wenn sie in der Frist für das Ausüben des Rechts auf Verzicht eintreten können; für Lieferung von Waren, die nach dem Auftrag des Nutzers oder seinen individuellen Anforderungen entsprechend, gewählt sind; für Lieferung von Waren, die ihrem Wesen nach ihre Qualität verschlechtern können oder eine kurze Haltbartsdauer haben; für Lieferung von zugeklebten Waren, die nach derer Lieferung geöffnet werden, und aus Erwägungen, die mit der Hygiene oder dem Gesundheitsschutz verbunden sind, nicht zurückgegeben werden können; für Lieferung von Waren, die nachdem sie geliefert sind und wegen dem Wesen dieser Waren mit anderen Waren, von denen sie nicht getrennt werden können, gemischt sind; für Lieferung von Alkoholgetränken, derer Preis beim Ein-, und Verkaufsvertragsabschluss vereinbart ist, wobei die Lieferung in einer Frist nicht früher als 30 Tage ab dem Vertragsabschluss erfolgen kann, und derer tatsächlichen Wert von den Marktschwankungen abhängig ist, die vom Händler nicht kontrolliert werden können; solche, bei denen der Nutzer ausdrücklich angefordert hat, dass der Händler ihn zu Hause mit dem Ziel Leistung unaufschiebbarer Tätigkeiten für Renovierung oder Wartung, besucht; wenn bei einem solchen Besuch der Händler auch sonstige Dienstleistungen als Zusatz zu diesen, die der Nutzer angefordert hat, erwiesen hat, oder er Waren, die sich von den für die Renovierung oder Wartung notwendigen Ersatzteilen unterscheiden, geliefert hat, wird das Recht auf Verzicht für diese zusätzliche Dienstleistungen oder Waren angewandt; für Lieferung von zugeklebten Schal-, oder Videoaufnahmen oder zugeklebtem Computersoftware, die nach der Lieferung geöffnet sind; für Lieferung von Zeitungen, periodische Ausgaben oder Zeitschriften, ausgenommen der bei öffentlichen Aktionen abgeschlossenen Verträge über Abonnement für Lieferung solcher Ausgaben; für Erweisen von Dienstleistungen für Unterbringungen, die keinen Ziel Wohnen haben, Beförderung von Waren, Vermieten von Autos, Dienstleistungen für Ernährung oder Leisten von Dienstleistungen, die mit der Unterhaltungstätigkeit verbunden sind, wenn durch den Vertrag ein konkretes Datum oder Frist für die Erfüllung festgelegt ist; für Übermittlung von Zifferninhalt, der nicht auf Materialträger geliefert wird, wenn die Erfüllung mit der ausdrücklichen Erfüllung des Nutzers, der bestätigt hat, dass er auf diese Weise sein Recht auf Verzicht verlieren werden wird, angefangen hat.

11. BEARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN ANGABEN UND VERTRAULICHKEIT

  • 11.1. Der Kunde/Nutzer/Käufer erklärt sich einverstanden, dass nachdem er seine personenbezogenen Angaben oder sonstige Angaben der IST AG übermittelt hat, sie von der IST AG für die folgenden Ziele der IST AG genutzt werden können: (1) Aufrecherhalten des Nutzerprofils des Kunden/Nutzers/Käufers, einschließlich der Registrierung von Verkäufern, Zusendung der eingekauften Produkte, Verwirklichung der bestellten Dienstleitungen, Rechnungsstellung, Entscheidung von Streitigkeiten mit Kunden/Nutzern/Käufern aus Anlass ihrer Käufe по повод oder Betrachtung der Anforderungen der Kunden; (2) Zusendung von Handelsmitteilungen, periodische Benachrichtigungen per e-mail oder durch SMS; (3) Verwirklichung von Marktforschungen, Verfolgen und Beobachtung der Verkäufe und des Benehmens des Kunden/Nutzers.
  • 11.2. Der Kunde/Nutzer/Käufer erklärt sich einverstanden, der IST AG einen, durch Umfang und Zeit nicht beschränkten Zugang zu allerlei Materialien und Information, die er dem Verkäufer über oder in Zusammenhang mit der Plattform zusendet, unabhängig davon, ob er einen Kauf gemacht hat und Geschäft über die Plattform verwirklicht hat, zu übermitteln. Die IST AG hat das Recht diese Information oder Materialien zu nutzen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu ändern, zu übergeben und zu verbreiten. Der Kunde erklärt dich sich ausdrücklich einverstanden, dass die IST AG die Ideen, Konzepte und Know-how, die der Kunde ihr allerlei Art und Weisen über die Plattform oder in Verbindung damit oder Handlungen/Handlungslosigkeit, die der Kunde über die Plattform oder in Verbindung damit verwirklicht hat, übermittelt hat, für ihre Ziele frei zu nutzen und bearbeiten. Die IST AG ist nicht verpflichtet die so erhaltene Information als vertraulich zu halten, wenn dies ihr durch die geltende Gesetzgebung nicht auferlegt wird.
  • 11.3. Durch die Übermittlung seiner Angaben der IST AG (einschließlich der e-mail – Adresse) gibt der Kunde/Nutzer/Käufer seine ausdrückliche Zustimmung, dass die IST AG oder Dritten, wie Kuriere, Partner der IST AG und Lieferanten von Marketingdienstleistungen, Staats-, Gemeinde-, oder Nicht-, Regierungsagenturen, oder Gesellschaften im Bereich der Versicherungen oder Finanzdienstleistungen, übermittelt, wenn dies durch die konkrete Gesetzgebung vorgeschrieben ist, sowie sonstige Gesellschaften, mit denen die IST AG allgemeine Programme für Angeben von Waren und/oder Dienstleistungen auf dem Markt u. a., in Verbindung setzen darf.

12. HANDESMITTEILUNGEN

  • 12.1. Beim Schaffen des Nutzerprofils für die Registrierung an der Plattform hat der Kunde/Nutzer/Käufer die Möglichkeit, seine Zustimmung zum Erhalt von Handelsmitteilungen zu äußern.
  • 12.2. Der Kunde/Nutzer/Käufer kann seine dem Verkäufer gegebenen Zustimmung zum Erhalt von Handelsmitteilungen absagen; diese Absage kann jederzeit geäußert werden, wobei er die Einstellungen in seinem Nutzerprofil ändert oder sich mit dem Verkäufer verbindet.
  • 12.3. Die Absage des Erhalts von Handelsmitteilungen bedeutet nicht automatisch Absage von der gegebenen Zustimmung zu der Registrierung und dem Fern-, Ein-, und Verkaufsabschluss.
  • 12.4. Nach der Zufügung von Waren oder Dienstleistungen in der folgenden Sektion im Nutzerprofil:
  • 12.4.1. Mein Wagen, der Verkäufer wird den Käufer/Nutzer über Folgendes informieren:
    • Änderung der Preise der Waren und Dienstleistungen in der Sektion - Mein Wagen;
    • Den Warenbestand in der Sektion - Mein Wagen;
  • 12.5. Nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen wird die IST AG dem Kunden/Nutzer/Käufer Handelsmitteilungen für:
    • Angebote für Waren oder Dienstleistungen, die für Nutzung zusammen mit der gekauften Ware oder Dienstleistung empfohlen werden.
  • 12.6. Der Kunde/Nutzer/Käufer kann sich jederzeit vom Erhalt von Handelsmitteilungen gemäß Art. 12.2 oben abmelden, wobei er auf den Link für Abmeldung, veröffentlicht in den Handelsmitteilungen, die von der IST AG erhalten sind oder wenn er sich mit der IST AG für diesen Ziel verbindet, klickt.
    • Außerdem können wir Ihre Angaben für Markt-, und Nutzerforschungen nutzen. Die im Kontext der gesammelten Markt-, und Nutzerforschungen nutzen wir für Werbungsziele nicht. Die Detailinformation (insbesondere für die Einschätzung Ihrer Veröffentlichungen) können Sie im Kontext der entsprechenden Forschung oder an der Stelle, wo Sie ihre Veröffentlichungen machen, finden. Ihre Antworten in Zusammenhang mit den Nutzerforschungen werden weder dritten Parteien zugesandt, noch veröffentlicht. Sie können gegen die Nutzung Ihrer Daten für Marktforschungen jederzeit unentgeltlich durch Klicken auf den Link für Abmeldung, der in jeder Mitteilung veröffentlicht wird, Einspruch erheben, oder sich mit der IST AG verbinden.

13. RECHNUNGSTELLUNG – ZAHLUNG

  • 13.1. Die Preise der Waren und Dienstleistungen, die an der Plattform angegeben sind, sind Endpreise.
  • 13.2. Die Preise der Vignetten-, und Toolgebühren schließen nicht die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ein. Sie sind Staatsgebühr für die Nutzung des republikanischen Straßennetzes, die durch die Vorschrift über Bestimmungen, die Ordnung und die Regeln für den Aufbau und das Funktionieren eines gemischten für Abkassieren der Gebühren für die verschiedenen Kategorien von Kraftfahrzeuge auf der Grundlage der Zeit und der zurückgelegten Strecke festgelegt sind.
  • 13.3. Der Preis, die Zahlungsweise und die Zahlungsfrist für die Rechnungserstellung für die elektronischen Vignetten sind an der Sitte www.vinetki.bg beim Kauf angegeben.
  • 13.4. Der Kunde/Nutzer/Käufer ist verpflichtet, die ganze, für die Rechnungserstellung erforderliche Information oder die Erstellung der Bestätigung für die elektronische Vignette gemäß der geltenden bulgarischen Gesetzgebung zu übermitteln.
  • 13.5. Der Verkäufer wird dem Kunden/Nutzer/ Käufer ein Dokument für die eingekaufte elektronische Vignette auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Information erstellen, wobei bei der Zahlung der Vignettengebühr eine Bestätigung für elektronische Vignette erstellt wird, die ein elektronisches Dokument im Sinne des Art. 3, Abs.1 des Gesetzes über das elektronisches Dokument und die elektronischen Nachweisdienstleistungen sind.
  • 13.6. Die IST AG erstellt eine Bestätigung für elektronische Vignette für jede Zahlung bei Kauf einer elektronischen Vignette, die an der Plattform der IST AG angeboten ist. Der Kunde/Nutzer/Käufer ist einverstanden, solche Dokumente auf Elektronenwege durch das Schaffen dieser Dokumente für Ausdrücken oder Speichern als PDF – Datei der an der Plattform gespeichert wird, als letzter Schritt des Kaufs, zu erhalten. Alle Kunden/Nutzer/ Käufer werden ein solches Dokument auf elektronischem Wege erhalten, wenn sie an der Site www.vinetki.bg eine e-mail – Adresse angegeben haben. Falls diese Zahlungsdokumente im Laufe von über 48 (achtundvierzig) Stunden nicht zugänglich oder nicht erhalten sind, bitten wir, dass Sie uns in e-mail – Adresse: info@vinetki.bg darüber informieren oder die Form für Anfrage an der Site www.vinetki.bg ausfüllen.
  • 13.7. Mit dem Ziel richtiges Zusammenstellen des Dokuments für den Einkauf der elektronischen Vignette für die entsprechende Bestellung, ist der Kunde/Nutzer/Käufer verpflichtet, die Daten in seinem Nutzerprofil ständig zu aktualisieren. Er ist verpflichtet, die Information vor einem Kauf durchzusehen, damit er sich vergewissert, dass sie vollständig, richtig und genau ist.
  • 13.8. Der Kunde wird über Aufnahme der ihm durch IST AG erstellte elektronischen Vignetten in seinem Nutzerprofil verfügen, wobei er sie jederzeit speichern oder aktivieren kann.

14. NUTZUNG VON COOKIES

  • 14.1. Diese Site nutzt Coockies. Wir bitten Sie, dass Sie sich für weitere Einzelheiten mit unserer Politik für die Cookies - Nutzung vertraut machen.

15. UMSTÄNDE BEI HÖHERER GEWALT

  • 15.1. Keine von den Parteien wird für Nichterfüllung derer Vertragspflichten Verantwortung tragen, wenn eine ähnliche Nichterfüllung auf Umstände bei höherer Gewalt zurückzuführen ist. Der Umstand bei höherer Gewalt ist ein unüberwindbares Ereignis außer der Kontrolle der Parteien, die sich nicht vermeiden lässt.
  • 15.2. Wenn in der Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Entstehung des entsprechenden Ereignisses bei höherer Gewalt, es weiter wirkt und die Vertragserfüllung hindert, hat jede Partei das Recht, die andere Partei zu informieren, dass sie den Vertrag kündet, ohne der anderen Partei Entschädigung für allerlei eventuell erlittene Schäden zu schulden.
  • 15.3. Der Verkäufer trägt keine Verantwortlichkeit für allerlei vom Kunden/Nutzer/Käufer erlittenen Schäden, die als Folge von Umständen bei höherer Gewalt oder solchen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers sind, entstanden sind.

16. ANWENDBARES RECHT – JURISTDIKTION

  • 16.1. Der vorliegende Vertrag ist allen Vorschriften der geltenden bulgarischen Gesetzgebung unterordnet. Eventuelle Streitigkeiten, die zwischen der IST AG und dem Kunden/Nutzer/Käufer entstanden sind, werden nach gegenseitigem Einverständnis entschieden werden oder falls es unmöglich ist, werden die Streitigkeiten vor den entsprechenden Gerichtshöfen entschieden, ohne das dies die Rechte der Nutzer im Sinne des Gesetzes über den Schutz des Nutzers, gemäß Art. 18 des Reglements 1215/2012 verletzt.

Die vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen sind am 15. Dezember 2018 angenommen und in Kraft getreten.

Alle Rechte vorbehalten! INTELIGENTNI TRAFIK SISTEMI AG.

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